Wohnraumpolitik
Zahlbarer Wohnraum in Luzern verknappt sich. Eine tiefe Leerstandsquote und ansteigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr finden. Diese Situation haben wir der passiven Wohnraumpolitik der Bürgerlichen zu verdanken. Ihre Ideologie, dass der Markt alles regelt, ist ein nettes Ammenmärchen. Die aktuelle Wohnrealität in Luzern beweist nur zu deutlich das Gegenteil dieser Annahme und das ist logisch: Wohnraum ist ein Gut, das zwangskonsumiert werden muss. Niemand kann sich dafür entscheiden, keinen Wohnraum zu beanspruchen. An der öffentlichen Diskussion zur Wohnraumthematik werden zwei völlig gegenläufige Auffassungen und Sichtweisen zur Rolle eines öffentlichen Gemeinwesens sichtbar: zum einen eine Reduktion der Stadt auf ein reines Dienstleistungs- und Konsumzentrum, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner gleichsam als Kunden eines Unternehmens verstanden werden. Zum andern als Partizipationsraum, bei dem die Betroffenen mitbestimmen und mitgestalten können und als aktive Mitglieder der Gesellschaft auch eine gewisse Verantwortung für ihre Umgebung tragen. Letzteres ist ohne eine aktive Wohnraumpolitik, die zahlbaren Wohnraum schafft, nicht möglich.
Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass privat bereitgestellter für viele Menschen schlichtweg zu teuer ist. Es ist heute für Private schlichtweg lohnenswerter, Wohnraum im Hochpreis-Segment zu erstellen. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Idee, Unternehmen durch eine Dumpingsteuer-Politik in den Kanton zu locken. Wir haben dieser Politik nicht nur Sparmassnahmen zu verdanken, indirekt fördert diese Finanzpolitik auch die Verknappung zahlbaren Wohnraums. Vor ihrem Hintergrund erscheint es Investoren lohnender, den noch vorhandenen knappen Raum für grosse zusammenhängende Büroflächen zu nutzen. Diese sollten dann von den neu nach Luzern geströmten Firmen bezogen werden. Es ist ein klassisches Spiel des Marktes gegen den Menschen. Wo der Markt Amok läuft, müssen Staat und Politik eingreifen.
Die IG Industriestrasse hat mit einer der besten politischen Kampagnen der letzten Jahre vorgemacht, wie ein berechtigtes und wichtiges Anliegen ausserhalb des klassischen politischen Prozesses und ausserhalb der Parlamente, Erfolg haben kann. Statt auf die negative Wohnraumentwicklung in der Stadt lediglich in der Form eines Referendums zu reagieren, hat es diese Gruppe von engagierten Menschen geschafft, eine Initiative auf die Beine zu stellen, die in der Bevölkerung eine sehr breite Unterstützung gefunden hat – auch über Partei- und Milieugrenzen hinaus.
Wir verbitten uns Villenviertel, teure Eigentumswohnungen und Bürogebäude an bester Lage, wo mit verdichtetem Bauen günstiger Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Unser Ziel für Luzern ist, dass in erster Linie eine hohe Lebensqualität für ansässige Personen zu schaffen, nicht für vielleicht einmal zuziehende Unternehmen. Das ist keine Utopie, das ist schlichtweg gesunder Menschenverstand. Die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften, qualitatives verdichtetes Bauen sowie klare und erleichterte Zwischennutzungsregeln für dauerhaft leerstehenden Wohnraum garantieren uns eine gut durchmischte Stadt und zahlbaren Wohnraum über mehrere Generationen. Davon profitieren Mittelstand, junge Menschen, Familien, Alleinerziehende und Senior*innen.